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Mit der f√ľnften √Ąnderung der Corona-Verordnung beschlie√üt die Landesregierung vorsichtige Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen. Das Vorgehen orientiert sich am Schutz der Gesundheit und steht gleichzeitig im Einklang mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen.

Das Kabinett hat am 17. April im Umlaufverfahren die f√ľnfte Verordnung der Landesregierung zur √Ąnderung der Corona-Verordnung beschlossen. Diese regelt unter anderem die Vorschriften zur Kontaktbeschr√§nkung und die Frage, welche Einrichtungen, Gesch√§fte und Gastronomiebetriebe ge√∂ffnet werden k√∂nnen beziehungsweise geschlossen bleiben m√ľssen. Die Basis der notwendigen Anpassungen bildet der Rahmenbeschluss aus der Sondersitzung des Kabinetts zu den Entscheidungen, die Ministerpr√§sidenten und Bundeskanzlerin am vergangenen Mittwoch getroffen haben. Die neuen Regelungen f√ľr Gesch√§fte gelten ab Montag, 20. April.

√Ėffnung von L√§den bis zu 800 Quadratmeter
In Baden-W√ľrttemberg d√ľrfen ab dem 20. April kleinere und mittlere Ladengesch√§fte mit bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfl√§che bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen wieder √∂ffnen. Zudem k√∂nnen Autoh√§user und Fahrradh√§ndler sowie Buchhandlungen unabh√§ngig von ihrer Gr√∂√üe wieder ge√∂ffnet werden. Die M√∂glichkeit des Au√üer-Haus-Verkaufs bei Gastst√§tten wird erweitert um Eisdielen und Caf√©s. Auch Bibliotheken k√∂nnen unter Auflagen wieder ge√∂ffnet werden. Friseurbetriebe d√ľrfen voraussichtlich ab dem 4. Mai wieder ihre Dienstleistungen anbieten.

Schulen √∂ffnen am 4. Mai f√ľr Abschlussklassen
In Baden-W√ľrttemberg werden ab dem 4. Mai erst einmal nur diejenigen Sch√ľlerinnen und Sch√ľlern der allgemein bildenden Schulen wieder in die Schule gehen, bei denen in diesem oder im n√§chsten Jahr die Abschlusspr√ľfungen anstehen, sowie die Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Zu weiteren Schritten der √Ėffnung wird das Kultusministerium ein Konzept erarbeiten, ebenso zu den notwendigen Hygienevorgaben.

Die Kindertageseinrichtungen und Kinderg√§rten bleiben weiter geschlossen. Denn dort w√§re das Infektionsrisiko besonders hoch, da sich Kinder in diesem Alter noch nicht ausreichend an die notwendigen Abstands- und Hygieneregeln halten k√∂nnen. Die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und an den weiterf√ľhrenden Schulen wird weiter aufrechterhalten und ausgeweitet .

Veranstaltungen weiterhin grundsätzlich nicht möglich
In Baden-W√ľrttemberg bleiben Veranstaltungen zun√§chst bis zum 3. Mai 2020 grunds√§tzlich untersagt ‚Äď au√üer sie dienen der Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs, der √∂ffentlichen Sicherheit und Ordnung (etwa Gerichtstermine), der Daseinsf√ľr- oder -vorsorge oder dem Betrieb von ge√∂ffneten Einrichtungen.
Dar√ľber hinaus sollen nach dem Beschluss von Bund und L√§ndern Gro√üveranstaltungen voraussichtlich bis mindestens 31. August nicht m√∂glich sein. Hierzu m√ľssen die Details noch festgelegt werden.
Auch die Einschr√§nkungen hinsichtlich der Religionsaus√ľbung bleiben zun√§chst bestehen. 

Den aktuellen Text der Corona-Verordnung finden Sie hier.