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Mit Beschluss vom 9. Oktober 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung ├╝ber infektionssch├╝tzende Ma├čnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut ge├Ąndert. Die ├änderungen traten am 11./12. Oktober 2020 in Kraft.

Änderungen zum 11. Oktober 2020

Personen, die falsche Kontaktangaben in Gastst├Ątten, Veranstaltungen oder anderen Dienstleistungen machen, k├Ânnen mit einem Bu├čgeld belegt werden. Wer sich weigert, seine Kontaktdaten richtig und komplett anzugeben, darf das gastronomische Angebot, das Gesch├Ąft oder die Veranstaltung nicht besuchen beziehungsweise die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen.

Änderungen zum 12. Oktober 2020

Das generelle Betriebsverbot f├╝r Prostitutionsst├Ątten wird aufgehoben. Die Aus├╝bung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von ┬ž 2 Absatz 3 Prostituiertenschutzgesetzes ist wieder erlaubt, sofern die R├Ąumlichkeit in der die entgeltliche sexuelle Dienstleistung erbracht wird, von nicht mehr als zwei Personen genutzt wird.

In Prostitutionsst├Ątten, Bordellen und ├Ąhnlichen Einrichtungen sowie bei jeder sonstigen Aus├╝bung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von ┬ž 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes gilt die Maskenpflicht nach ┬ž 3 der Corona-Verordnung.

Es gelten die allgemeinen Infektionsschutzvorgaben nach ┬ž 14 der Corona-Verordnung. Dazu z├Ąhlen die Hygieneanforderungen nach ┬ž 4 der Corona-Verordnung, ein Hygienekonzept nach ┬ž 5 der Corona-Verordnung und die Erfassung der Kontaktdaten des Kunden oder der Kundin nach ┬ž 6 der Corona-Verordnung.

Den aktualisierten Text der Corona-Verordnung finden Sie hier.

Den aktualisierten Bu├čgeldkatalog finden Sie hier.