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Liebe Mitb├╝rgerinnen und Mitb├╝rger,
die gewaltigen Fl├╝chtlingsstr├Âme, die wohl auch in den kommenden Jahren anhalten werden, stellen die baden-w├╝rttembergischen St├Ądte und Gemeinden vor eine gro├če Herausforderung in bisher nicht gekanntem Ma├če. So auch unsere Gemeinde Sontheim an der Brenz.
Zu diesen Fl├╝chtlingsstr├Âmen werden Familiennachz├╝ge erwartet, bei denen Experten davon ausge-hen, dass sich die Zahl der zu integrierenden Personen zumindest nochmals um den Faktor drei bis vier erh├Âhen wird.
Zur Bew├Ąltigung dieser au├čerordentlichen und schwierigen Aufgabe bedarf es der Schaffung von Strukturen und einer finanziellen Unterst├╝tzung, die es auch unserer Gemeinde erm├Âglicht, diese ge-samtstaatliche Aufgabenstellung auch vor Ort erf├╝llen zu k├Ânnen.
Auf nationaler und europ├Ąischer Ebene m├╝ssen hier schnellstens und strukturiert die notwendigen Ma├čnahmen entschieden und umgesetzt werden.
Doch darauf k├Ânnen wir vor Ort nicht warten, sondern wir m├╝ssen schon jetzt handeln und die erfor-derlichen Ma├čnahmen zur Unterbringung von Fl├╝chtlingen in unserer Gemeinde auf den Weg bringen.
Die Entscheidungen, die wir in diesem Zusammenhang im Gemeinderat zu treffen haben, werden nicht ├╝berall in unserer Gemeinde auf Zustimmung treffen. Alle verantwortlichen Entscheidungstr├Ąger sind sich dar├╝ber bewusst, dass wir uns diesen enormen Aufgaben und Herausforderungen auch auf lokaler Ebene stellen m├╝ssen. Denn ein Ende der Fl├╝chtlingsstr├Âme nach Europa und Deutschland ist nicht absehbar und f├╝r die Anschlussunterbringung der Fl├╝chtlinge sind wir als Gemeinde verantwort-lich.
Die Gemeinde steht unter einem erheblichen Druck, die Bew├Ąltigung dieser humanit├Ąren Aufgabe zu schaffen und gleichzeitig den sozialen Frieden vor Ort gew├Ąhrleisten zu k├Ânnen.
Damit wir das hinbekommen k├Ânnen, sind wir, meine sehr geehrten Mitb├╝rgerinnen und Mitb├╝rger, auf Ihre Hilfe und Ihre Unterst├╝tzung aber auch auf Ihr Verst├Ąndnis angewiesen.
Darum m├Âchten wir werben und Ihnen mit diesem Nachrichtenblatt auch Informationen zur Unterbrin-gung von Fl├╝chtlingen mit an die Hand geben.
Ihr

Matthias Kraut
B├╝rgermeister

Unterbringung von Fl├╝chtlingen in der Gemeinde

Millionen von Menschen aus dem Mittleren und Nahem Osten sowie aus Afrika sind gegenw├Ąrtig auf der Flucht mit dem Ziel Europa. Dar├╝ber hinaus kommen zahlreiche Zuwanderer aus den Staaten des fr├╝heren Jugoslawien in die Europ├Ąische Union. Diese gewaltigen Fl├╝chtlingsstr├Âme die wohl auch in den kommenden Jahren anhalten werden, stellen die baden-w├╝rttembergischen St├Ądte und Gemeinden vor eine gro├če Herausforderung.
Zwischen Januar und September 2015 haben 65.000 Menschen in Baden-W├╝rttemberg einen Antrag auf Asyl gestellt. 14.683 Menschen haben im September 2015 in Baden-W├╝rttemberg einen Antrag auf Asyl gestellt - ein H├Âchststand in diesem Jahr. Drei Viertel der Antragsteller kommen aus B├╝rger-kriegsl├Ąndern: mehr als 55 Prozent stammen aus Syrien, elf Prozent aus dem Irak und neun Prozent aus Afghanistan. Die Zahl der Antragsteller aus den westlichen Balkanl├Ąndern ist stark gesunken: aus Albanien kamen im September nur noch vier Prozent der Antragsteller, aus Serbien zwei Prozent. Insgesamt sind im September 2015 mehr als 27.000 Fl├╝chtlinge in Baden-W├╝rttemberg eingetroffen.
Auf Grund des sogenannten K├Ânigsteiner Schl├╝ssels werden 12,9 Prozent aller Asylbegehrenden Menschen, welche in die Bundesrepublik Deutschland gelangen auf Baden W├╝rttemberg verteilt. Dies bedeutet somit, dass circa 130000 Menschen f├╝r das Jahr 2015 erwartet werden. Damit ist eine Di-mension erreicht, deren Unterbringung und Versorgung die Landkreise und Kommunen vor eine enorme Herausforderung stellen wird.
Die Unterbringung der Asylbewerber erfolgt dabei in drei Schritten:
1. Landeserstaufnahme: Die Fl├╝chtenden Menschen werden entsprechend dem K├Ânigsteiner Schl├╝ssel auf die Bundesl├Ąnder verteilt, wo sie in den Landeserstaufnahmestellen ( LEA ) un-tergebracht werden. Mit dem am 24.10.2015 in Kraft getretenen Asylverfahrensbeschleuni-gungsgesetz des Bundes betr├Ągt die maximale Aufenthaltsdauer der Asylbewerber in der LEA 6 Monate damit soll erreicht werden, dass zuk├╝nftig nur noch Asylbewerber auf die Kommu-nen verteilt werden, die anerkannt sind oder eine hohe Bleibeperspektive haben.
2. Vorl├Ąufige Unterbringung: Aus den Erstaufnahmestellen werden die Asylbewerber, ├╝ber de-ren Antrag noch nicht entschieden ist, entsprechend der Einwohnerzahl auf die Stadt- und Landkreise verteilt, wo sie in Gemeinschaftsunterk├╝nften oder Wohnungen untergebracht werden. Die Unterk├╝nfte werden durch den Landkreis betrieben. Gegenw├Ąrtig sind im Land-kreis Heidenheim 748 Personen (Stand 30.09.2015) vorl├Ąufig untergebracht, davon in Sontheim an der Brenz: 61 Personen (Stand 25.10.2015 ÔÇô die Zahlen schwanken, es waren auch schon bis zu 90 Personen).
3. Anschlussunterbringung: Die Asylbewerber verlassen die vorl├Ąufige Unterbringung entweder mit der Unanfechtbarkeit ├╝ber die Entscheidung des Asylantrags bzw. sp├Ątestens nach 24 Monaten nach der Aufnahme durch die untere Aufnahmebeh├Ârde. Sofern es ihnen nicht m├Âg-lich ist, eigenst├Ąndig eine Wohnung zu finden sind die St├Ądte und Gemeinden verpflichtet, die Asylbewerber im Rahmen der Anschlussunterbringung unterzubringen. Dabei werden die Kosten der Unterbringung im Rahmen der orts├╝blichen Miete durch die Landkreise ersetzt. Gegenw├Ąrtig hat die Gemeinde Sontheim 2 Personen in der Anschlussunterbringung.
Auf Grund der aktuellen Fl├╝chtlingszahlen und der gegenw├Ąrtigen Anerkennungsquote von Asylbe-werbern ergibt sich daraus, dass f├╝r das Jahr 2015 die Kommunen des Landes Baden- W├╝rttemberg circa 0,6 Prozent bis 1,1 Prozent ihrer Einwohnerzahl an Fl├╝chtlingen unterzubringen haben. F├╝r die Gemeinde Sontheim an der Brenz ergibt sich damit ein Korridor von circa 32 bis 60 Asylsuchende, die j├Ąhrlich unterzubringen sind. Dabei ist diese Prognose mit gro├čen Unsicherheiten behaftet, da die rechtlich garantierte Freiz├╝gigkeit f├╝r anerkannte Asylbewerber dazu f├╝hrt, dass es zu regionalen Ver-schiebungen kommt, insbesondere in Richtung der Ballungsr├Ąume.
Auf Grund der genannten Zahlen wird deutlich, dass es einen immensen Bedarf an neuem Woh-nungsbau gibt. Gegenw├Ąrtig ist davon auszugehen, dass es in Baden W├╝rttemberg einen Bedarf von 40.000 zus├Ątzlichen Wohnungen gibt.
Im Rahmen der Anschlussunterbringung ist es dabei m├Âglich, die Asylsuchenden sowohl in Gemein-schaftsunterk├╝nften als auch in Wohnungen unterzubringen, wobei gerade f├╝r Familien die Unterbrin-gung in Wohnungen vorzugsw├╝rdig ist. Um diesen Bedarf zu befriedigen hat das Land Baden W├╝rt-temberg ein F├Ârderprogramm ÔÇ×Wohnraum f├╝r Fl├╝chtlinge" aufgelegt, gef├Ârdert werden 25 Prozent der Erwerbs- bzw. Investitionskosten, maximal jedoch 3.000 Euro pro m┬▓ Wohnfl├Ąche. Gef├Ârdert werden in Baden-W├╝rttemberg zur Schaffung neuen Wohnraums folgende Ma├čnahmen:
a) Erwerb neuen Wohnraums
Als Erwerb neuen Wohnraums gilt der Erwerb innerhalb von vier Jahren nach dessen Bezugsfertigkeit; der zum Gegenstand des Antrages gemachte Wohnraum muss nach Erwerb sofort zur zweck-entsprechenden Nutzung zur Verf├╝gung stehen.

b) Wohnungsbau
Wohnungsbau ist die Schaffung von Wohnraum durch Bauma├čnahmen, durch die Wohnraum in einem neuen selbst├Ąndigen Geb├Ąude geschaffen wird.
c) ├änderungs- und Erweiterungsma├čnahmen
├änderungs- und Erweiterungsma├čnahmen sind bauliche Ma├čnahmen zur
ÔÇó Beseitigung von Sch├Ąden, durch die ein Geb├Ąude auf Dauer ganz oder teilweise wieder zu Wohnzwecken nutzbar gemacht wird,
ÔÇó ├änderung, Nutzungs├Ąnderung oder Erweiterung, durch die Wohnraum geschaffen wird.
Der Umbau bzw. die Modernisierung bestehenden Wohnraums ist demnach nicht f├Ârderf├Ąhig.
Das Land Baden W├╝rttemberg hat f├╝r das Jahr 2015 Mittel in H├Âhe von 30 Millionen Euro bereitge-stellt, die bereits abgesch├Âpft sind. Auch f├╝r 2016 sind nochmals 30 Millionen Euro vorgesehen.
Neben der Frage der Unterbringung stellt sich f├╝r die St├Ądte und Gemeinden auch die Frage der In-tegration. Insbesondere sind die Gemeinden bei der Kinderbetreuung und die Aufnahme in die Schu-len gefragt. Der Rechtsanspruch auf Forderung in einer Kindertageseinrichtung gilt auch vollumf├Ąng-lich f├╝r Kinder aus Fl├╝chtlingsfamilien. Zahlreiche Kinder besuchen bereits die Kindertagesst├Ątten in unserer Gemeinde. Gegenw├Ąrtig reichen die Kapazit├Ąten im Kindergartenbereich noch aus, wobei die Gemeindeverwaltung st├Ąndig den Bedarf ├╝berpr├╝ft. F├╝r die Zukunft ist davon auszugehen, dass zu-mindest im Krippenbereich (Betreuung unter 3 j├Ąhriger Kinder) Handlungsbedarf besteht. Um diese Kinder besser in die Kindergarten zu integrieren f├╝hrt die Gemeinde Sontheim an der Brenz entspre-chende Sprachf├Ârderungsma├čnahmen im Kindergarten durch, wobei sie finanziell durch ein Landes-programm (SPATZ) unterst├╝tzt wird.
Nach den Sch├Ątzungen d├╝rften 2015 mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche unter den nach Deutschland kommenden Fl├╝chtlingen sein, wobei der Anteil der schulpflichtigen Kinder bei etwa 90 Prozent liegt. Auch f├╝r die Kinder von Fl├╝chtlingen / Asylbewerbern besteht grunds├Ątzlich Schulpflicht. Diese beginnt 6 Monate nach dem Zuzug aus dem Ausland regelm├Ą├čig werden diese Kinder zun├Ąchst in sogenannte Vorbereitungsklassen zusammengefasst, die vom Land gebildet werden. Gegenw├Ąrtig nehmen im Schuljahr 2015/2016 an der Grund-, Werkreal- und Realschule Sontheim an der Brenz 31 Kinder und Jugendliche aus dem betreffenden Personenkreis am Unterricht teil.
Bei der Integration der Fl├╝chtlinge und Asylsuchenden ist aber die ganze Bev├Âlkerung um Mithilfe gefragt. Allein k├Ânnen Bund, Land und Kommunen diese gewaltige Herausforderung nicht stemmen. Dankenswerter Weise hat sich auch an Sontheim an der Brenz ein Freundeskreis Asyl Sontheim ge-bildet, bei dem zahlreiche ehrenamtliche B├╝rgerinnen und B├╝rger sich engagieren. Einwohnerin-nen/Einwohner die an einer Mitarbeit interessiert sind, k├Ânnen sich gerne an Frau Annemarie Dollhopf Tel. 922511 oder Herrn Dr. Lahmeyer Tel. 922342 wenden.